Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Wissenschaftliches Personal
- openjur.de
Wissenschaftliches Personal
- Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Befristete Arbeitsverträge - wissenschaftliche Mitarbeiter anHochschulen - Verfassungskonformität von Gesetzen überTarifvertragsmaterie - Grundrechtsschutz von Tarifparteien - Grundrechtsschutz bestehender Tarifverträge
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wiss. Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Eingriff in die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung gerechtfertigt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 9 Abs. 3
Tarifautonomie: Voraussetzung und Grenzen eines Eingriffs des Gesetzgebers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge im Bereich von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 94, 268
- NJW 1997, 513
- NVwZ 1997, 378 (Ls.)
- NZA 1996, 1157
- DVBl 1996, 1126
- BB 1996, 1835
- DB 1996, 2082
Wird zitiert von ... (191) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG genießen ferner Betätigungen der Koalitionen, soweit sie den dort genannten Zwecken dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ).Hierin sollen sie nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (vgl. BVerfGE 84, 212 ).
Soweit das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießen, bedarf die Koalitionsfreiheit der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 84, 212 ).
Eine gesetzliche Regelung in dem Bereich, der auch Tarifverträgen offensteht, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber sich dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte stützen kann (vgl. BVerfGE 84, 212 ) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.
- EuGH, 20.10.1993 - C-272/92
Spotti / Freistaat Bayern
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Zwar haben inzwischen der Europäische Gerichtshof und, daran anschließend, das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß diese Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, NZA 1994, S. 115;… BAG, NZA 1995, S. 1169 ).Die Bundesregierung hat die Regelung aber in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das zu dem Urteil vom 20. Oktober 1993 (NZA 1994, S. 115) geführt hat, mit der Sicherstellung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts begründet.
Die Gefahr, daß Lektoren, die in der Regel Unterricht in ihrer Muttersprache erteilen, nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland den Aktualitätsbezug zu ihrer Sprache verlieren, ist entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (NZA 1994, S. 115) und des Bundesarbeitsgerichts (…NZA 1995, S. 1169; ebenso BAG, Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 -) nicht von der Hand zu weisen.
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Zwar haben inzwischen der Europäische Gerichtshof und, daran anschließend, das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß diese Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (…EuGH, NZA 1994, S. 115; BAG, NZA 1995, S. 1169 ).Die Gefahr, daß Lektoren, die in der Regel Unterricht in ihrer Muttersprache erteilen, nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland den Aktualitätsbezug zu ihrer Sprache verlieren, ist entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (…NZA 1994, S. 115) und des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1995, S. 1169; ebenso BAG, Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 -) nicht von der Hand zu weisen.
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79
Zeitvertrag - Befristung - Forschungsprojekt - WissenschaftlicherMitarbeiter - …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Drittmittelfinanzierung einer Stelle für sich allein nicht als sachlichen Befristungsgrund anerkannt (BAG, AP Nr. 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Art. 5 Abs. 3 GG enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern (BVerfGE 35, 79 ). - BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Die Gefahr, daß Lektoren, die in der Regel Unterricht in ihrer Muttersprache erteilen, nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland den Aktualitätsbezug zu ihrer Sprache verlieren, ist entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (…NZA 1994, S. 115) und des Bundesarbeitsgerichts (…NZA 1995, S. 1169; ebenso BAG, Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 -) nicht von der Hand zu weisen. - BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95
Befristung nach dem HRG
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige …
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Die Erforderlichkeit der Regelung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß eine Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der beruflichen Weiterbildung dienen, von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im wesentlichen als zulässig angesehen worden war (vgl. etwa BAG, AP Nr. 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG, AP Nr. 6 zu § 620 BGB Hochschule). - BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflußnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 ) und überläßt die erforderlichen Regelungen der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflußnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 ) und überläßt die erforderlichen Regelungen der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67
Arbeitnehmer von Spielbanken - Troncaufkommens - Angestellte der Spielbanken
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Geschützt ist insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 94, 268 ; 103, 293 ).bb)Gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, verfolgen einen legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; 94, 268 ; 116, 202 ).
Insbesondere wenn das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießen, bedarf die Koalitionsfreiheit der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 94, 268 ; stRspr).
Grundsätzlich enthält sich der Staat einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen; dazu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ; 116, 202 ).
Nicht nur ist der Gesetzgeber zu Regelungen wie auch sonst nur in besonders gelagerten Fällen verpflichtet (namentlich BVerfGE 94, 268 ).
Für eine Sorge um das System muss es "reale Gründe" geben (vgl. BVerfGE 94, 268 - abw. Meinung Kühling).
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Auch wird geltend gemacht, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts habe ihre Grundlage verloren, nachdem das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - AP Nr. 80 zu Art. 9 GG, zu B I 3 der Gründe; Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C I 1 der Gründe) den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr lediglich auf einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung beziehe, sondern alle koalitionsspezifischen Betätigungen als geschützt ansehe (…Kempen in Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 104).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C I 1 der Gründe) setzt sich die individualrechtliche Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, in einem Freiheitsrecht der gebildeten Koalitionen fort.
Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG bedarf der rechtlichen Ausgestaltung, und der Gesetzgeber kann dabei die Tarifautonomie in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit auch einschränken (BVerfG Beschluß vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C II 1 der Gründe).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Die Verdrängung eines nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar (so auch BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268, im Falle des § 57a HRG, der die Nr. 1 und 2 SR 2y BAT außer Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in § 10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 92, 26, zu § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210) .Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (…BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe, aaO; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 94, 368) .
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 ).
Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 m.w.N.).Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996 a.a.O. , vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 353 und vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - NJW 2007, 51 ).
- BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Streik um Tarifsozialplan
Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (…vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO, zu C I 3 a der Gründe; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 368, zu C II 1 der Gründe). - VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, juris Rn. 20 (= BVerfGE 93, 352-361), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 101 (= BVerfGE 94, 268-297), und vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris Rn. 23 (= NZA 2014, 493-496); BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, juris Rn. 36 (= NZA 2014, 319-323); Linsenmaier, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, GG Art. 9 Rn. 31.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 -, juris Rn. 57 ff. (= BVerfGE 44, 322-353), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 102 (= BVerfGE 94, 268-297), vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, juris Rn. 42 (= BVerfGE 103, 293-309), und vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03 -, juris Rn. 18 (= NZA 2005, 153-156); Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, Art. 9 GG, Rn. 86; kritisch Ulber, Tarifdispositives Gesetzesrecht im Spannungsfeld von Tarifautonomie und grundrechtlichen Schutzpflichten, 2010, S. 293.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 -, juris Rn. 57 ff. (= BVerfGE 44, 322-353), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 102 (= BVerfGE 94, 268-297), vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 71 (= BVerfGE 116, 202-228); Rixen, in: Stern/Becker, Grundrechte-Kommentar, 2009, Art. 9 Rn. 43 ff.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 103 (= BVerfGE 94, 268-297); BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 71 (= BVerfGE 116, 202-228).
vgl. zur Anerkennung immanenter Grundrechtsschranken in der LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 2/98 [richtig: VerfGH 2/98 - d. Red.] -, OVGE 48, 254; BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 106 (= BVerfGE 94, 268-297); Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, juris Rn. 45 (= BVerfGE 84, 212-232), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 106 (= BVerfGE 94, 268-297), und vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, juris Rn. 48 (= BVerfGE 103, 293-309).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 107 (= BVerfGE 94, 268-297); Franzen, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, TVG § 1 Rn. 7.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 107 (= BVerfGE 94, 268-297); BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 -, juris Rn. 54 (= BVerfGE 100, 271-288).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 131 (= BVerfGE 94, 268-297).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 107 (= BVerfGE 94, 268-297); BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 -, juris Rn. 54 (= BVerfGE 100, 271-288); Jacobs, Entgeltfindung zwischen Markt und Staat - Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn, in: Kohl (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, GS für Rainer Walz, 2008, S. 289 (294).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 107 (= BVerfGE 94, 268-297).
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
Dieses schützt den Bestand und die organisatorische Ausgestaltung sowie solche Betätigungen der Koalitionen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fordern (BVerfG Beschluß vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 unter B II der Gründe; BVerfG Beschluß vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - unter C I 1 der Gründe).Er erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfGE 94, 268 [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86]; 93, 352, 359) [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92].
Hierin sollen die Tarifvertragsparteien (Koalitionen) nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (BVerfGE 84, 212, 224 [BVerfG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85]; 94, 268) [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86].
Der Staat überläßt ihnen die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die sie autonom durch Vereinbarung treffen (BVerfGE 44, 322, 340 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvL 11/74]; 94, 268) [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86].
Zu diesem Bereich gehören auch Regelungen des Urlaubs (BVerfGE 94, 268 [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86] unter C I 1 der Gründe).
Das folgt bereits aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (BVerfG Beschluß vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluß vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - unter C II 1 der Gründe) kommt eine gesetzliche Regelung in dem Bereich, der auch Tarifverträgen offensteht, dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber sich dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte stützen kann und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (Prüfungsmaßstab).
Das gilt vor allem für die Festsetzung der Löhne und der anderen materiellen Arbeitsbedingungen (z. B. Urlaubsregelungen; BVerfG Beschluß vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, unter C I 1 und C II 1 der Gründe).
Dabei genießen bestehende tarifvertragliche Regelungen grundsätzlich einen stärkeren Schutz als die Tarifautonomie in den Bereichen, die die Koalitionen ungeregelt gelassen haben (BVerfG Beschluß vom 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG, zu C II 1 der Gründe).
Nach dem vom BVerfG vorgegebenen Prüfungsmaßstab der Verhältnismäßigkeit (vgl. Beschluß vom 24.06.1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG - unter C II 1 der Gründe) ist im Rahmen dieses Stufenschemas zunächst die Zwecktauglichkeit der Grundrechtsbeschränkung zu prüfen (Geeignetheit der Maßnahme).
Darüber hinaus betrifft die Urlaubsdauer den Kernbereich der Tarifautonomie (BVerfGE Beschluß vom 24.06.1996 - 1 BvR 712/86 - AP Nr. 2 zu § 57 a HRG unter C II 1 der Gründe) mit der Rechtsfolge, daß dem Grundrecht der Tarifautonomie hier besonders hohe Wirkkraft zukommt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202, vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, BVerfGE 94, 268, und vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, BVerfGE 93, 352, und beinhaltet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und nach allgemeiner Ansicht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 -, BVerfGE 88, 103; Scholz, in Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Art. 9 Rdnr. 309, auch das Recht zur Führung von Arbeitskämpfen (insbesondere Streikmaßnahmen). - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03
Altersgrenze für Flugzeugführer
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08
Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
- BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
- BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07
Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 162/08
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- VerfGH Bayern, 28.09.2016 - 20-VII-15
Erfolglose Popularklage gegen die Befristung der Beamtenverhältnisse bestimmter …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15
Befristung - Hochschulprofessoren
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97
Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 752/98
Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte
- BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- LAG Köln, 30.10.2006 - 14 Sa 942/06
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96
Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
- LAG Sachsen, 17.05.2011 - 7 Sa 137/10
Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07
Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Fremdsprachenlektor
- BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07
Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
- LAG Köln, 17.01.2008 - 6 Sa 1354/07
Grundrechtskollision; Koalitionspluralität; Unterlassungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97
Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der …
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13
Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 1264/05
Voraussetzungen für die Durchführung einer Wahlanfechtung; Voraussetzungen für …
- BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96
Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor
- BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- LAG München, 29.08.2006 - 8 Sa 362/06
Befristung
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
..
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01
Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96
Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistent
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1257/97
Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17
Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Sachsen, 10.03.1998 - 7 Sa 737/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung der …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08
Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts - …
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05
Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub; Verfassungskonforme Auslegung des § …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15
Hochschule; Befristung
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 3 Sa 141/10
Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung bei …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Köln, 15.12.2006 - 11 Sa 507/06
Haushaltsbefristung
- LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 760/97
Befristetes Arbeitsverhältnis nach dem HRG - Drittmittelforschung
- LAG Düsseldorf, 10.02.2006 - 9 (8) Sa 98/05
Befristeter Arbeitsvertrag im Hochschulbereich
- LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05
Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
- ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der ersten beiden von fünf Kurtagen auf den …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06
Tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
- LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98
Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 292/05
Wirksamkeit von Befristungen im Hochschulbereich
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 227/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer norwegischen Lektorin - funktionswidrige …
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
- LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05
Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97
Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 601/12
Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10
Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher …
- LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 232/07
Befristung; Lektor; Verschleißtatbestand
- LAG Düsseldorf, 29.04.1999 - 5 (4) TaBV 2/99
Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 9 Sa 20/96
Wirksamkeit der Befristung eines Fremdsprachen-Lektorenvertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17
Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 600/12
Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 23 Sa 847/12
Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 566/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz …
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen …
- LAG Niedersachsen, 08.12.2009 - 13 Sa 636/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 15 Sa 112/99
Belastung der Arbeitszeitkontos eines erkrankten Arbeitnehmers, an den der …
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98
Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung
- LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 15/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsstillegung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2003 - 10 Sa 1186/03
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98
Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
- LAG München, 29.07.1998 - 9 Sa 979/97
Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
- LAG Berlin, 28.10.1997 - 11 Sa 106/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konstitutiver Charaker einer Verweisung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 237/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer iranischen Lektorin - funktionswidrige …
- LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 126/97
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung …
- ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 22 Ca 264/15
- LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
- LAG Nürnberg, 15.12.1998 - 7 Sa 152/98
Zulässigkeit der Anrechnung von Kurtagen auf den tariflichen Zusatzurlaub
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96
Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 568/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13
Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 567/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 136/97
- OVG Bremen, 22.05.1997 - 1 B 43/97
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung; Begründung eines …
- VG Berlin, 11.02.2008 - 4 A 15.08
Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2000 - 5 A 11202/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitbefristung oder Zweckbefristung eines …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97
Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
- VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
- ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00
Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
- LAG Berlin, 12.05.1998 - 5 Sa 164/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung von Tarifverträgen; …
- ArbG Cottbus, 25.10.2007 - 6 Ca 118/07
Befristung aufgrund vorübergehend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel
- ArbG Wiesbaden, 08.04.1997 - 1 Ca 93/97
Anspruch auf volle oder geminderte Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; …
- ArbG Bochum, 30.01.1997 - 4 Ca 584/96
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages; Verpflichtung zur …